Gewerberaummietrecht

Mietvertragsgestaltung

Gewerbemietverträge sind häufig komplex und beinhalten oft umfangreiche Regelungen zu Mietdauer, Kündigungsfristen, Nebenkostenabrechnungen und Mieterhöhungen. Oft geht es dabei um die Aushandlung von Mietanpassungsklauseln oder sogenannten „Wertsicherungsklauseln“, die Mieterhöhungen an die Inflation oder den Verbraucherpreisindex binden.

Betriebsbezogene Kündigung und Nutzungseinschränkungen

Bei gewerblichen Mietverträgen können die Parteien eine spezifische Nutzung des Mietobjekts vereinbaren (z. B. als Restaurant, Büro oder Verkaufsfläche). Wenn sich das Geschäftsmodell des Mieters ändert oder das Mietobjekt anderweitig genutzt werden soll, können juristische Konflikte entstehen, insbesondere wenn der Vermieter an den vertraglich vereinbarten Zweck gebunden bleiben möchte.

Instandhaltung und Instandsetzung

Oft ist in Gewerbemietverträgen nicht eindeutig festgelegt, wer die Kosten für Instandhaltungen und Renovierungen trägt. Hier kann es zu Streitigkeiten kommen, insbesondere bei baulichen Veränderungen oder Modernisierungen.

Verkehrssicherungspflichten des Eigentümers

Eigentümer von Gewerbeimmobilien sind verpflichtet, Gefahren für Dritte auf dem Grundstück (z. B. Kunden, Lieferanten) zu minimieren. Dazu gehören Maßnahmen wie Winterdienst, regelmäßige Sicherheitsinspektionen oder bauliche Instandhaltungen. Bei Verletzung dieser Pflichten können Schadensersatzansprüche oder Bußgelder drohen.

Haftungsfragen bei Schäden

Schäden, die etwa durch bauliche Mängel entstehen, führen oft zu Streitigkeiten über die Haftung. Hierbei ist zu klären, wer die Verantwortung trägt – der Eigentümer, der Vermieter oder der Mieter, je nachdem, wer für die jeweilige bauliche Anlage verantwortlich ist.

Pacht- und Mietverträge bei Spezialimmobilien

Bei bestimmten Gewerbeobjekten wie Hotels, Gastronomiebetrieben oder Einkaufszentren greifen oft Pachtregelungen, die weitere Besonderheiten und höhere Flexibilität (z. B. für Betriebskosten) ermöglichen, jedoch auch spezifische Regelungen, wie etwa die Umsatzpacht, erforderlich machen.

Betriebsübergänge und Übertragungen

Bei Übertragung von Mietverträgen im Rahmen eines Betriebsübergangs oder Verkaufs der Immobilie entstehen oft juristische Probleme, z. B. bei der Zustimmung des Vermieters oder in der Frage, ob bestimmte Rechte und Pflichten auf den neuen Betreiber übergehen.

Rechtsanwältin
Jale Attardo

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